Booking.com unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Zusammen mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) hat Jörn Groth, Hotel Wikingerhof in Kropp, gegen Booking.com geklagt und gewonnen.

Es geht um den Marktmissbrauch, gegen den man jetzt auch vor deutschen Gerichten klagen kann. Bisher war dies nur vor einem Amsterdamer Gericht (Booking.com Firmensitz) möglich.

Es ist schon ein Unterschied ob sich ein deutsches Hotel gegen missbräuchliches Marktverhalten am eigenen Standort oder im Ausland wehren kann. 

Wir sind natürlich sehr erleichtert, so Jörn Groth, zumal seit 2015 die Klage vom Wikingerhof aus Kropp dieses Verfahren mit der Unterstützung des IHA angestrengt hat. 

Das Hotel hat eine von Booking.comdurchgeführte Rabattaktion, für die keine Zustimmung gegeben worden war,  beklagt. Gegen ein abschlägiges Urteil vom Landgericht Kiel aus dem Jahr 2017 

wegen Nichtzuständigkeit des Gerichts wurde Berufung eingelegt. Diese wurde vom Oberlandesgericht Schleswig abgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde von Jörn Groth beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

hatte dann Erfolg. Aufgrund der europarechtlichen Klärungsbedürftigkeit und der Bedeutung des Verfahrens beschloss der BHG, diese relevante Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

In der Urteilsbegründung des EUGH heißt es wörtlich:

Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs 

einer beherrschenden Stellung verklagt werden. Auch wenn die Verhaltensweise, deren Unterlassung begehrt wird, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses stattfinden, 

ist die besondere Zuständigkeitsregelung der Brüssel-Ia-Verordnung für Verfahren anwendbar, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, 

oder Anspruch aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben.

Diese Grundsatzentscheidung der obersten Richter der Europäischen Union ist ein enorm wichtiger Zwischenerfolg für uns im Kampf David gegen Goliath, erklärt IHA-Vorsitzender Otto Lindner.

Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA) dazu: Damit ist der Weg vor deutsche Gerichte nun auch in der Causa Wikingerhof Kropp frei, die sich nun in der Hauptsachemit den konkreten Vorwürfen des Marktmissbrauchs durch Booking.comauseinander zu setzen haben.

Text: hansen/voldewraa/IHA

! Wichtiges Corona-Update !

Liebe Mitglieder,

leider wurde in der Stadt Flensburg der 7-Tage-Wert von 36 erreicht und damit die Vorwarnstufe, die die Stadt Flensburg dazu zwingt, die nach Landeserlass geltenden Verschärfungen für Flensburg in Kraft zu setzen. Ab heute Abend 18 Uhr (25.10.2020) gelten damit in Flensburg folgende neue Regeln:

Mund-Nasen-Schutz: 

Dieser wird verpflichtend in den Bereichen, in denen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung genannten Abstände nicht eingehalten werden können. Hierzu zählen der Südermarkt, der Nordermarkt sowie die Straßen Rote Straße, die untere Angelburger Straße, der Holm und die Große Straße. Diese Verpflichtung gilt auch für Besucher*innen auf dem Wochenmarkt am Südermarkt sowie für Marktbeschicker*innen. 

Gastronomiebetriebe: 

in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr sind diese geschlossen zu halten.

Veranstaltungen: 

Hier sind nun 500 Teilnehmer*innen (außen) und 250 Teilnehmer*innen (innen) als Obergrenze festgelegt. Sportdarbietungen im Innenbereich bleiben bei begrenzter Teilnehmerzahl und Einhaltung der Auflagen möglich, bedürfen jedoch eines abgestimmten Hygienekonzeptes.

Feierveranstaltungen sowie private Feiern: 

werden auf 25 Teilnehmende begrenzt, sofern diese in öffentlichen Räumen stattfinden. In privaten Räumlichkeiten liegt die Obergrenze bei 15 Teilnehmenden.

Nähere Infos entnehmen Sie bitte der Homepage der Stadt Flensburg: www.flensburg.de/Corona

Foto: hansen/voldewraa

„Wir brauchen jetzt Antworten!

„Wir brauchen jetzt Antworten! Wir brauchen einen Zeitplan! Sagt uns bitte, wann wir in Hotellerie und Gastronomie wieder für Touristen und Einheimische da sein dürfen!“ 

So brachte Hans-Peter Hansen vom DEHOGA Kreisverband Schleswig-Flensburg die zentrale Forderung des Gastgewerbes an die Politik am Kappelner Hafen auf den Punkt. Sein Kreisverband hatte in Kooperation mit der Firma Getränke Behn, Lieferant für rund 800 Gastronomiebetriebe im nördlichen Schleswig-Holstein, zur ersten großen „Leere Stühle und leere Betten“-Kundgebung im Norden geladen – und Gastronomen und Hoteliers aus dem ganzen Norden waren gekommen, um öffentlich auf die dramatische Lage der Branche hinzuweisen und ihren Forderungen lautstark Nachdruck zu verleihen. 

„Alle, die hier sind, sind Hygieneprofis“, betonte Hansen in seinem Eröffnungsstatement, „und ich verstehe nicht, warum man gerade uns unterstellt, wir könnten in unseren Betrieben nicht für die notwendige Hygiene sorgen. Deshalb wehren wir uns mit aller Kraft gegen die Ungleichbehandlung mit anderen Branchen.“ Axel Strehl, Gastwirt aus Ahrensburg und Präsident des DEHOGA Schleswig-Holstein, unterstrich in seiner Rede, dass bei vielen Kollegen „Verzweiflung pur“ vorherrsche. Die Branche brauche Perspektiven. Die kurzfristig ab Juli für zunächst ein Jahr geltende Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7 % sei gut, würde aber erst helfen, wenn die Betriebe auch wieder öffnen können. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Betriebe, die Steuerabsenkung nicht für Preissenkungen zu nutzen. „Wir möchten so schnell wie möglich wieder öffnen und unser Geld selber verdienen“, betonte Strehl. „Wenn wir weiter nicht öffnen können, dann brauchen wir weitere, sehr schnelle und passgenau Hilfen, keine Kredite.“ Die Situation sei dramatisch. „Es ist nicht fünf vor 12, 12 oder 5 nach 12. Es ist weit nach 12!“

Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (CDU) aus dem Wahlkreis Flensburg-Schleswig hatte wenig Konkretes aus Berlin mitgebracht. „Es geht darum, dass wir das gesellschaftliche Leben mit Augenmaß reaktivieren“, schickte sie voraus – und unterstrich: „Wir sind uns in Berlin des Ernstes der Lage in der Hotellerie und Gastronomie bewusst. Ich weiß, Sie brauchen Lösungen, Sie brauchen einen Zeitplan.“ Sie stellte Hilfe in Aussicht: „Es wird an einem Hilfs- und Konjunkturprogramm für den Tourismus gearbeitet, es wird an einem Schutzschirm gearbeitet.“ Und sie versprach: „Sie haben mich an Ihre Seite. Ich kämpfe weiter mit Ihnen.“

Den stärksten Applaus erntete Waldemar Behn für seine kämpferische gut zwölfminütige Rede, in der er die Situation der Branche in einen größeren Zusammenhang einordnete. An Petra Nicolaisen gewandt sagte er: „Hat die Politik die Dramatik eigentlich schon richtig verstanden? Es geht hier nicht nur um die Gastronomen, die hier stehen. Sondern wir sind mittendrin und steuern weiter in die tiefste Wirtschaftskrise seit 1949. Und wenn wir nicht ganz schwer aufpassen, dann werden Unternehmen reihenweise pleitegehen.“ Mit Nachdruck stellte er fest: „Jetzt ist Zeit für weitere Öffnungen, wenn wir die Wirtschaft nicht vollends gegen die Wand fahren wollen.“ Und Heiko Traulsen, Bürgermeister von Kappeln, forderte in seinem kurzen Schlussstatement: „Gebt der Branche einen Fahrplan auf! Tourismus ohne Gastronomie ist wie eine Kneipe ohne Bier!“

Ob die heutige Versammlung in Kappeln und die auf ihr erhobenen Forderungen auf Berliner und Kieler Parkett erhört werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Doch so viel wurde heute – auch bei vielen Gesprächen, die [Mohltied!] Chefredakteur Eckhard Voß am Rande der Veranstaltung führte – deutlich: Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals, Hoffnung und Zuversicht schwinden, Angst und Verzweiflung treten zunehmend an ihre Stelle, die Wut auf die Politik steigt im selben Maße, wie das Vertrauen in die Politik sinkt. 

Eine baldige, verantwortungsvolle Perspektivklärung für Tourismus, Hotellerie und Gastronomie, die gesellschaftlich-gesundheitliche wie wirtschaftliche und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt, wäre deshalb, da waren sich heute in Kappeln alle einig, jetzt ein dringend notwendiges und mehr als wichtiges Signal. Nur gemeinsam sind wir stark und ich würde mir wünschen, dass viele Kollegen sich zum DEHOGA bekennen und Mitglied werden. Wenn nicht jetzt – wann dann? Diese Frage stellte Hans-Petre Hansen zum Schluss der Veranstaltung.

Mittlerweile dürfen Betriebe ab dem 18. Mai wieder öffnen. Dann wird es die nächsten Probleme geben.

Hans-Peter Hansen und EIN FREUND UND HELFER (waren sehr umsichtig und hilfsbereit)
Axel Strehl   Hans-Peter Hansen   Waldemar Behn  Claus Siemen(gelbe Weste)
Großes Interesse
Nach erfolgreicher Veranstaltung – Daumen hoch
Hans-Peter Hansen   Petra Nicolaisen   Axel Strehl   Waldemar Behn   Heiko Traulsen
Gesamtbild
L.O.K.S. NMS
Schlei Liesel Güby
Restaurant am Ihlsee (Lutz Frank)  Pronstorfer Krug   Hotel Teegen
im Domkrug Eckernförde
Mehrfisch Eckernförde   Strandhalle  Fährschänke ….?
Brechtmann Restaurant (Berger)
KV Plön

Zwei „Urgesteine der Gastronomie“ haben uns verlassen

Der DEHOGA Kreisverband Schleswig-Flensburg musste sich von zwei lieben Kollegen verabschieden.

Verstorben sind Matthias Höck-Jacobsen und Jens Larssen.

Matthias gehörte jahrzehntelang dem damaligen Kreisverband Flensburg und Umgebung an, später auch

nach der Fusion mit Schleswig, dem Kreisverband Schleswig-Flensburg. Er war Kreisausbildungswart und

wurde mit der Goldenen Verdienstnadel des Landesverbandes ausgezeichnet. Er hatte stets ein offenes Ohr

für die Belange des Nachwuchses. Zusammen mit seiner Ehefrau Annelies führte er den Grundhof Krug in Grundhof.

Jens, ebenfalls mit der Goldenen Verdienstnadel des Landesverbandes ausgezeichnet, gründete seinerzeit die

Schleswiger Rübentage. Nach der Fusion der Kreisverbände Flensburg und Schleswig im Jahre 2000, als „Nordische Steckrübentage im Fördenland“ erfolgreich weitergeführt.

Er erhielt Auszeichnungen für seine schauspielerischen Leistungen am Theater und war bekennender JAZZER.

Das Fährhaus in Fahrdorf war seine Wirkungsstätte, das er erfolgreich mit Ehefrau Erika betrieb.

Wir verlieren zwei Kollegen, deren Herzen für die Gastronomie geschlagen haben, die Ideen einbrachten und versuchten mit

Weitblick die Saison zu verlängern. Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei Erika und Annelies, den Angehörigen und

Verwandten. Wir werden ein ehrendes Andenken bewahren und verneigen uns in Trauer vor diesen Persönlichkeiten, so

Kreisverbandsvorsitzender Hans-Peter Hansen. 

Text/Fotos: hansen/voldewraa

Jens Larssen
Matthias Höck-Jacobsen

UNFALL verhindert “Herings-Präsentation”

Wie in jedem Jahr eröffnet der DEHOGA Kreisverband Schleswig-Flensburg die “Heringstage im Fördenland” zusammen mit den “Kappelner Heringstage”. Ein angemieteter Küchenwagen ist die Station, in der AZUBIs Heringe braten und diese kostenfrei an die Besucher der Flaniermeile abgeben. So auch in diesem Jahr – geplant! Als jedoch heute morgen Geschäftsführer Otto Meurer, der Kreisverbandsvorsitzende Hans-Peter Hansen und drei AZUBIs vom JAW in Flensburg ihren “Dienst” antreten wollten, waren sie überrascht. Ein großes Wohnmobil hatte die Auslagen des “Küchenwagens” demoliert und dabei einen Mitarbeiter verletzt, der in ein Krankenhaus gebracht werden mußte. Gott sei Dank ist er aber wieder entlassen worden, allerdings mit starken Schulterprellungen, die das Arbeiten vorerst unmöglich machen. Der Wagen wurde abgeschleppt und von der Polizei sichergestellt. Somit fällt die Präsentation in diesem Jahr aus, was alle Protagonisten sehr bedauern. So kurzfristig ist kein adäquater Ersatz zu beschaffen. Trotzdem wollen Meurer und Hansen auf der “Meile” die Aktion weiter persönlich bewerben.

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24975 Voldewraa

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